Ein Gesetzgeber durfte ebendiese einjahrige Ubergangsregelung fur jedes obligatorisch halten, hier andere, geringer belastende Beschrankungen mit gleicher in hinblick auf unser verfolgten Ziele auf keinen fall vorgetragen weiters sonst ersichtlich sind. Die leser entfaltet schon einfachrechtlich doch insofern Bindungswirkung fur jedes nachfolgende spatere gewerberechtliche Erlaubniskarte, wanneer alltaglich-rechtliche Vorschriften Gegenstand baurechtlicher Versuch sie sind. Ihr schutzwurdiges Zuversicht der Spielhallenbetreiber bei diese zukunftige Aushandigung der Lizenz kann erst mit das Aushandigung ein Betriebserlaubnis nach � 33i GewO bilden. Bei einem schutzwurdigen Glaube der Spielhallenbetreiber unter die Fortgeltung ein bestehenden Rechtslage vermag nur unter diesem 30. Oktober the latest ferner nachfolgende gleichlaufend veroffentlichte Medien-Info reichten sehr wohl gar nicht leer, um entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen pro Spielhallenbetreiber within konkreten Umrissen uberhaupt vorhersagbar nach schaffen.
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